Donnerstag, 19. November 2009

Daniel Lukas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

http://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-1/

Daniel Lukas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Für mich hat die Eskalation angefangen, nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hat und wir nicht in die Innenstadt gelassen wurden. Das war am Hirschlandplatz. Ich wurde schlichtweg grundlos davon abgehalten einen öffentlichen Platz zu betreten. Wir mussten uns dann in Richtung Hauptbahnhof entfernen. Als wir dort waren, habe ich erfahren, dass noch Schülerschaften aus Duisburg auf dem Weg nach Essen sind. Um sich anzuschließen. Ich habe diese Info durch ein Megaphon durchgegeben. Ich wollte, dass wir auf die Schüler warten, sie abholen, wenn sie sich schon die Mühe machen.

Daraufhin wurde mir von der Polizei mitgeteilt ich sei Versammlungsleiter. Man hat mich nicht einmal gefragt, man hat es mir mitgeteilt. Dann wollten sie meine Personalien haben. Ich habe nicht eingesehen für die Gruppe die Verantwortung zu übernehmen. Viele der Teilnehmer kannte ich gar nicht. Außerdem war die Gruppe vollkommen eigendynamisch. Als sich ein Kommilitone neben mich gestellt hat, wurde er in sehr sehr rüdem Ton aufgefordert, den Platz zu verlassen. Was ich sehr bedenklich finde. Wenn ich mit der Polizei in Kontakt stehe, habe ich gerne einen Zeugen an meiner Seite. Ich finde es schon seltsam, wenn die Polizei das nicht zulässt.

Sie konnten mir aber die Versammlungsleitung nicht aufzwingen. Darum haben sie dann eine Anzeige fingiert. Die lautet: Anstiftung zu einer Straftat. Bisher weiß ich immer noch nicht, wen ich eigentlich zu was angestiftet haben soll. Stehen zu bleiben und zu warten, ist nach meinem Rechtsverständnis keine Straftat. Ich habe zufällig den Polizeifunk mithören können. Da kam dann die Durchsage: „Und jetzt wird knallhart durchgegriffen.“ Das ist dann ja ganz offensichtlich auch geschehen.

Es wäre das Beste, wenn die Hundertschaften offiziell benannt werden. Die dort anwesend waren. Weil es Hundertschaften gibt, die immer wieder negativ auffallen. Und es wäre schön, wenn die Art und Weise der Polizeieinsätze endgültig diskutiert wird. Ein Kommilitone hat mir berichtet, dass er Quarzsandhandschuhe an Polizisten gesehen hat. Die sind nicht dazu da, um die Beamten zu schützen, sondern die sind explizit dafür da, körperlichen Schaden anzurichten. Und das sollte eigentlich nicht im Interesse unserer Exekutive sein. Diese Polizisten werden meist von ihren Kollegen gedeckt. Das ist ein Unding.

Ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Duisburg-Essen

Ich bin fünf Minuten nach der Kesselbildung am Porscheplatz dorthin gekommen. Da habe ich die ersten gewalttätigen Übergriffe festgestellt. Ein jüngerer Schuler – so etwa zwölf Jahre alt – wurde in den Polizeikessel hineingezerrt nachdem er heraus wollte. Er wurde von einem Polizisten heraus gebeten, weil er weinend und ziemlich aufgelöst drin stand. Ein anderer Polizist hat das wohl nicht mitgekriegt und hat diese Person an der Kapuze zurück in den Polizeikessel geworfen. Es kam zu Tumulten.

Die Studenten und Schüler haben sich über diese Handgreiflichkeit gegenüber einem so jungen Menschen aufgeregt. Daraufhin wurden zwei Personen aus dem Kessel mit massiver Gewalteinwirkung entfernt – das habe ich persönlich gesehen. Einem Studierenden wurde auf die Nase geschlagen, so dass sie blutete. Blut spritzte an eine sich dahinter befindende Bauplane und wurde von einem anderen Polizisten mit dem Ärmel abgewischt. Die Polizisten haben diese Person gegen die Plane gedrückt und weiterhin darauf Blut verschmiert, das wieder weggewischt wurde. Ein anderer Demonstrant wurde auf den Boden geworfen. Während ein Polizist diesem auf dem Rücken kniete, wurden ihm von einem anderen die Beine verdreht. Davon gibt es auch Fotoaufnahmen, soweit ich informiert bin.

Ich glaube, dass die Polizei so aggressiv auf die Demonstration reagiert hat, weil sie der Situation nicht gewachsen war. Nach meiner Einschätzung waren da eine bis zwei Hundertschaften, was für eine Gruppe aus zwei bis drei tausend Demonstranten relativ wenig ist. Man hat den Polizisten aufgrund ihrer Körpersprache angesehen, dass sie nervös waren. Sie haben sich viel umgeschaut, haben immer wieder Schlagstöcke rausgezogen und eingesteckt.

Etwa eine halbe Stunde nach der Kesselbildung habe ich gesehen, wie ein Demonstrant sich nicht sehr laut über die Maßnahmen der Polizei erregt zeigte. Daraufhin trat ein Polizist, der einige Schritte von diesem Menschen entfernt stand, aus der Polizeikette heraus, drehte sich um, zog seinen Schlagstock heraus, schlug diese Person gegen das Becken, die daraufhin sich krümmend verschmerzend zusammensackte. Dann stellte sich dieser Polizist ohne weiteren Kommentar in die Kette. Das sind Situationen, die ich bei den Studentenprotesten noch nie gesehen habe. So eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, auch gegenüber Minderjährigen, hat mich schockiert.
 
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