Donnerstag, 20. August 2009

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

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Ein Moratorium ist nötig!
In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben wir, die Erstunterzeichner, unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss. Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Die Langfassung dieses Aufrufs und weitere Informationen finden Sie unter: www.sanktionsmoratorium.de

Initiator/innen dieses Aufrufs sind:
Tacheles e.V. (Wuppertal)
Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg)
Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance)
Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Katja Kipping MdB (DIE LINKE)
Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)
Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV



Volltext
http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=174

Hauptseite
http://www.sanktionsmoratorium.de/

Moratorium zeichnen hier:
http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
 
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