Donnerstag, 2. Juli 2009

Hoffnungsvoll nach Irland schauen

Von Karl Albrecht Schachtschneider

Hat Karlsruhe ausgewogen entschieden? Foto: Pixelio/Campomalo

http://www.jungefreiheit.de

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts läßt erwartungsgemäß den Vertrag von Lissabon passieren, macht aber dessen Ratifikation von einem neuen Begleitgesetz abhängig, welches die Gesetzgebung gegenüber der Regierung stärkt. Die Demokratie, den Rechtsstaat und auch den Sozialstaat hat das Gericht jedoch nicht gegen die ´Diktatur der Bürokraten‘ verteidigt.

Die Subsumtion unter seine dogmatisch weitgehend richtigen Rechtssätze ignoriert die Machtfülle der Union. Die Wirtschaftsordnung schützt es nach wie vor nicht vor dem Marktradikalismus des Binnenmarktprinzips, zumal die Finanzmärkte nicht vor der weltweit wirksamen Kapitalverkehrsfreiheit. Die Handelspolitik überläßt es weiterhin der ausschließlichen Zuständigkeit der Union, welche sich einseitig dem Freihandel verpflichtet. Die Bundeswehr wird zu Kriegen in aller Welt verpflichtet.

Die wesentliche Rechtsetzung ist Sache der Union, deren Organe nicht demokratisch zu legitimieren vermögen, auch nicht das Europäische Parlament. Das sieht der Senat nicht anders. Von den wichtigsten Politiken bleibt dieses „Parlament“ ohnehin ausgeschlossen, vor allem von der Militär-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Der Europäische Rat wird ermächtigt, die vertragliche Verfassungspolitik (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments durch Beschluß zu ändern, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Gericht stärkt die Legislative

Für dieses vereinfachte Vertragsänderungsverfahren verlangt das Gericht ein Gesetz von Bundestag und Bundesrat. Diese Verfassungskorrektur ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerden, ändert freilich im Parteienstaat wenig an der Entmachtung des Volkes. Das Gericht stärkt die Legislative, entgegen dem Vertragstext, auch, wenn die familienrechtlichen oder die strafrechtlichen Befugnisse der Union erweitert werden sollen. Zudem wird der militärrechtliche Bundestagsvorbehalt aufrecht erhalten.

Auch die Flexibilitätsklausel darf ohne Zustimmung der Legislative nicht derart genutzt werden, daß sie weitere Hoheitsrechte auf die Union überträgt. „Die Integrationsverantwortung“ sollen „die staatlichen Vertretungsorgane der Völker“ wahrnehmen. Aber das Defizit demokratischer Legitimation des mächtigen Gerichtshofs spricht der Senat gar nicht erst an.

Das Gericht hat nicht zugestanden, daß die Union spätestens mit dem Reformvertrag ein Staat, ein Bundesstaat, wird, aber eingeräumt, daß sie „inzwischen in einigen Politikbereichen einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgestaltet ist“. Im Widerspruch dazu „bleiben die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren überwiegend völkerrechtsanalog dem Muster einer internationalen Organisation verpflichtet“. Das ist der rechtliche Widerspruch, über den das Wort „supranational“ nicht hinweghilft.

Kein einheitliches europäisches Volk

Die Mitgliedstaaten werden zu Verwaltungsprovinzen, weitaus weniger eigenständig als die Länder in Deutschland. Einen Staatsbegriff hat das Gericht nicht zu definieren versucht. Wenn und weil der Staat als Republik „die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“ (Kant) ist, kann die Staatseigenschaft der Union nicht bestritten wer-den. Für die eigenständige Legitimation der Unionsgewalt fehle „ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt“ – richtig! Deswegen ist diese Gewalt nicht legitimiert. Die „in den Mitgliedstaaten verfaßten Völker“ sollen „die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt“ bleiben. Dann muß ihnen die existentielle Staatsgewalt verbleiben.

Die nationalen Parlamente würden die Rechtsetzung der Union legitimieren. Dafür müssen sie deren Politik verantworten und darum voraussehen können. Das gewährleiste „das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“, das im Vertrag stehe und nach wie vor nicht verletzt werde. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge des Integrationismus.

Parteiliche Besetzung des Gerichts

Mit der Offenheit und Breite der einzelnen Ermächtigungen in den Texten und erst recht deren extensiver Handhabung hat sich das Gericht wiederum, wie schon im Maastricht-Urteil von 1993, nicht auseinandergesetzt. Das hätte seine Erkenntnisse ad absurdum geführt. Mit der erneuten Mahnung, die Ermächtigungen eng zu handhaben, ist nichts getan. Deren Grenzen sind gänzlich ungewiß.

Das Urteil überrascht angesichts der parteilichen Besetzung des Gerichts nicht. Karl Jaspers hat vor einem halben Jahrhundert gewarnt: „Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur“. Der zweite Schritt ist die rechtlose Politik der europäischen Integration. Das Integrationsprinzip darf nicht über das Rechtsprinzip gestellt werden. Wer ein europäisches Europa gestalten will, muß aus der Union ausscheiden, um neue Verträge zu erzwingen.

Nur die Völker sind befähigt, das Recht zu verwirklichen. Große Politik bedarf der Volksabstimmungen. Als Wächterrat des Parteienstaates hat sich der Zweite Senat bestens bewährt, als Gericht des Volkes hat es sich verabschiedet.
Hoffnungsvoll schauen wir nach Irland.

Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider war von 1989 bis 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Für den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) hat Schachtschneider die Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag verfaßt. Daneben formulierte er eine Vielzahl von weiteren Verfassungsklagen, unter anderem gegen den Vertrag von Maastricht sowie gegen die Einführung Euro.

Alarm in Argentinien


Schäden von Monsantos Roundup

Rund 200 Millionen Liter Roundup werden jährlich auf Argentiniens Felder versprüht. Dieses Unkrautvernichtungsmittel des Agro-Multis Monsanto enthält den Wirkstoff Glyphosat, der argentinische Wissenschaftler jetzt in Alarmbereitschaft versetzt hat. In einer bislang
nicht veröffentlichten Studie der Universität von Buenos Aires und des Nationalrates für Forschung in Naturwissenschaft und Technik haben die Forscher festgestellt, dass Glyphosat bei Embryonen von Amphibien zu Missbildungen führt.
Die Studie lief über einen Zeitraum von 15 Monaten. In der ersten Phase des Experiments habe man Kaulquappen mit Herbizid vermischtem Wasser ausgesetzt. Die darin enthaltene Konzentration von Roundup war 1500 mal geringer als der Pestizidgehalt, der beim
Versprühen auf den Sojafeldern üblich ist. Bei den Kaulquappen kam es daraufhin zu Missbildungen am Kopf. In der zweiten Phase wurde Glyphosat ohne die anderen in Roundup enthaltenen Zusätze in Embryozellen injiziert. Dabei entstanden noch schwerere Schäden.

„Es steht fest, dass Glyphosat keineswegs unschädlich ist. Es löst sich nicht auf und baut sich nicht ab, sondern reichert sich in den Zellen an. Man kann mit Sicherheit annehmen, dass das, was mit Kaulquappen geschieht, auch beim Menschen möglich ist“, warnt Andrés Carrasco, Direktor des Laboratoriums für embryonale Molekularbiologie der Universität von Buenos Aires. Damit widerspricht er den argentinischen Behörden, die 1996 nach Tests von Monsantos Roundup versichert hatten, die Anwendung des Herbizides sei nicht mit „akuten Risiken“ verbunden. Somit wird das Herbizid auf Argentiniens Gen-Soja-Plantagen, die inzwischen fast die Hälfte des Agrarlandes (17 Millionen Hektar) ausmachen, seit Jahren breitflächig
versprüht.

Und nicht nur Kaulquappen, sondern auch Menschen leiden zunehmend unter dem Gift. Argentinische Umwelt- und andere Organisationen klagen seit über fünf Jahren, dass immer mehr Menschen, die in der Nähe von genmanipulierten Sojafeldern leben, an Krebs, Missbildungen, Nierenschäden sowie an Haut- und Atemwegserkrankungen leiden.Was
passiert, wenn Tiere oder Menschen genmanipuliertes Soja mit den darauf enthaltenen Herbiziden essen, bleibt weiter ungeklärt.

Argentiniens Staatspräsidentin Christa Fernández hat zumindest inzwischen die Einsetzung eines Ausschusses angeordnet, der die ökologischen und gesundheitlichen Folgen von Glyphosat erneut untersuchen soll. Das ist auch dringend nötig, denn kürzlich wurde bekannt, dass eine Dengue-Epidemie in Argentinien grassiert. Bezeichnender Weise stimmt das Ausbreitungsgebiet fast metergenau mit den Pflanzgebieten von Gen-Soja überein. Der argentinische Agrarwissenschaftler Alberto Lapolla sieht einen eindeutigen Zusammenhang:

Durch die Genmanipulation sind zwar die Pflanzen des US-Konzerns gegen das Pflanzengift Roundup immun, die Umwelt jedoch nicht. Entsprechend vernichte Glyphosat nicht nur Wild- und Schadkräuter, sondern auch die Fressfeinde der Stechmücke Aedes aegypti, die für die
Übertragung des Dengue-Fiebers sorgt. (AH)

http://raum-und-zeit.com/index.php?498991070e306

Quelle: www.ipseuropa.org, Telepolis

Press Release CRIIGEN - May 2007: Effects of the herbicide Roundup on human embryonic cells


Professor Seralini's group (1), in the University of Caen, France, just published a study on the previously unknown toxic effects of Roundup on human embryonic cells.

Roundup is the major herbicide in use worldwide, including on GMOs for food and feed. The embryonic cells are from a line cultivated in the laboratory and their use does not necessitate embryo destruction. The group wanted to confirm and detail the understanding of the effects already observed on placental cells, as published by Seralini's group in 2005.

Following comparison, it appears that embryonic cells are far more sensitive. The deleterious results of Roundup are noticed at very week doses (the product sold in stores is diluted up to 10,000 times). Sensitivity is confirmed in particular for the disruption of sexual hormones at non toxic levels, especially on fresh placental extracts. The maximal active dilutions correspond to less than the residues in discussion to be authorized in GMO feed in the United States.

It is evidenced that the herbicide Roundup, as sold on the market, is far more toxic than the product which is known and approved to be its active ingredient: glyphosate. The gaps in European legislation to study the effects of mixtures and hormonal disruptions are underlined.

This work may be of help in better understating the problems of miscarriages, premature births or sexual malformations of babies, in particular in agricultural workers families.

The paper published on line first (1) on the website of the journal "Archives of Environmental Contamination and Toxicology" directed by Dr. Doerge from the Food and Drug Administration (FDA) in USA, will appear in the July 2007 issue.

This work is funded by the Human Earth Foundation, the Denis Guichard Foundation, the CRIIGEN and the Regional Council of Basse-Normandie.

Contact : Pr Gilles-Eric Séralini, Biochemistry, Institute of Biology, University of Caen, Esplanade de la Paix, 14032 Caen, France.
Telephone: 33(0)2-31-56-56-84. Fax: 33(0)2-31- 56-53-20. Corinne Lepage President of CRIIGEN. E-mail:
criigen@unicaen.fr. (1) Time and Dose-Dependent Effects of Roundup on Human Embryonic and Placental Cells by Nora Benachour, Herbert Sipahutar, Safa Moslemi, Celine Gasnier, Carine Travert, Gilles-Eric Seralini.
(
http://www.springerlink.com/content/d13171q7k863l446/fulltext.html)
--- --- 2.Archives of Environmental Contamination and Toxicology
http://www.springerlink.com/content/d13171q7k863l446/fulltext.html

Time- and Dose-Dependent Effects of Roundup on Human Embryonic and
Placental Cells N. Benachour1, H. Sipahutar2, S. Moslemi3, C. Gasnier1, C. Travert1 and G. E. Seralini1, 4
(1) Laboratoire Estrogenes et Reproduction, USC-INRA, IBFA, Universite de Caen, Caen, France (2) Department of Biology, State University of Medan, Medan, Indonesia (3) Laboratoire de Biochimie du Tissu Conjonctif, EA3214, CHU Cote de Nacre, Caen, France (4) Laboratoire de Biochimie, EA2608-USC INRA, IBFA, Universite de Caen, Esplanade de Paix, 14032 Caen, France

G. E. Seralini
Email:
criigen@unicaen.fr

Received: 25 July 2006 Accepted: 20 November 2006 Published online: 4 May 2007

Abstract Roundup® is the major herbicide used worldwide, in particular on genetically modified plants that have been designed to tolerate it. We have tested the toxicity and endocrine disruption potential of Roundup (Bioforce®) on human embryonic 293 and placental-derived JEG3 cells, but also on normal human placenta and equine testis. The cell lines have proven to be suitable to estimate hormonal activity and toxicity of pollutants. The median lethal dose
(LD50) of Roundup with embryonic cells is 0.3% within 1 h in serum-free medium, and it decreases to reach 0.06% (containing among other compounds 1.27 mM glyphosate) after 72 h in the presence of serum. In these conditions, the embryonic cells appear to be 2–4 times more sensitive than the placental ones. In all instances, Roundup (generally used in agriculture at 1–2%, i.e., with 21–42 mM glyphosate) is more efficient than its active ingredient, glyphosate,
suggesting a synergistic effect provoked by the adjuvants present in Roundup. We demonstrated that serum-free cultures, even on a short-term basis (1 h), reveal the xenobiotic impacts that are visible 1–2 days later in serum. We also document at lower non-overtly toxic doses, from 0.01% (with 210
μM glyphosate) in 24 h, that Roundup is an aromatase disruptor. The direct inhibition is temperature-dependent and is confirmed in different tissues and
species (cell lines from placenta or embryonic kidney, equine testicular, or human fresh placental extracts). Furthermore, glyphosate acts directly as a partial inactivator on microsomal aromatase, independently of its acidity, and in a dose-dependent manner. The cytotoxic, and potentially endocrine-disrupting effects of Roundup are thus amplified with time. Taken together, these data
suggest that Roundup exposure may affect human reproduction and fetal development in case of contamination. Chemical mixtures in formulations appear to be underestimated regarding their toxic or hormonal impact.

"OPERATION KRUMMDOLCH"

US-Großoffensive gegen Taliban angelaufen

02. Juli 2009, 08:04 www.standard.at


4000 US- Marines und 650 afghanische Soldaten beteiligt

Washington/Kabul - Das US-Militär hat nach Medienberichten in der Nacht zum Donnerstag in der südafghanischen Provinz Helmand eine Großoffensive gegen die radikalislamischen Taliban gestartet. An der Operation mit dem Namen "Khanjar" (Krummdolch) seien 4000 US- Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten beteiligt, meldete der US-Sender NBC. Zudem sind 50 Flugzeuge im Einsatz. Ziel sei, die Extremisten aus der Region zu vertreiben, die seit Jahren als Hochburg der Taliban gelte.

Es handle sich um die erste größere Militäroffensive im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama. Die Soldaten sollen eine Reihe von Stützpunkten errichten und in Helmand bleiben, berichtete NBC weiter. Ziel sei, langfristig die Sicherheitslage in der Provinz zu verbessern und Stabilität zu schaffen, damit die Bevölkerung eine legitime Regierung einsetzen könne, sagte ein Militärvertreter dem Sender.

Vor "Surge"

Den Angaben zufolge entsandten die USA während der vergangenen beiden Monate rund 8 500 Marineinfanteristen (Marines) nach Helmand. Nach der neuen Strategie des US-Präsidenten sollen die US-Truppen in Afghanistan um insgesamt 21 000 Soldaten verstärkt und ein neues Schwergewicht auf die zivile und wirtschaftliche Hilfe gelegt werden.

Die Operation unterscheide sich von vorherigen Offensiven in ihrer "Schnelligkeit und dem Ausmaß der Streitkräfte", erklärte Brigadegeneral Larry Nicholson in dem Statement. Die Soldaten sollen im Rahmen der Offensive in die von den Extremisten kontrollierten Gebiete in der Unruheprovinz vordringen.

Obama räumt dem Kampf gegen die Taliban in Afghanistan und im benachbarten Pakistan Vorrang vor dem Krieg im Irak ein, wo sich die US-Truppen am Dienstag bereits aus den Städten und Dörfern zurückzogen. Den eher glücklosen US-Kommandeur in Afghanistan, David McKiernan, wechselte Obama inzwischen gegen General Stanley McChrystal aus, einen Spezialisten für verdeckte Militäroperationen.

400 Angriffe in einer Woche

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich zusehends. Allein in der ersten Juni-Woche wurden nach den Worten des Kommandants der US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, mehr als 400 Angriffe von Aufständischen verzeichnet.

Das sei die höchste Zahl seit der von den USA geführten militärischen Niederschlagung des Taliban-Regimes 2001. Im Juni vergangenen Jahres habe man wöchentlich noch etwas weniger als 250 Taliban-Angriffe gezählt, im Jänner 2004 seien es weniger als 50 pro Woche gewesen, sagte ein Sprecher des Vier-Sterne-Generals.

(APA/dpa/AFP)

Pestizide im Wein

01.03.2008, Susanne Smolka

Aus: PAN Germany Pestizid-Brief März/April 2008

In jeder untersuchten Weinprobe aus konventionellem Anbau finden sich Pestizidrückstände. Dies ist das Resultat einer von PAN Europe durchgeführten Untersuchung1. PAN und die beteiligten Partnerorganisationen plädieren für politische Lösungen und Aktivitäten des Handels, um gefährliche Pestizide aus dem Wein und anderen Lebensmitteln zu verbannen.

Der Weinanbau gehört zu den pestizidintensivsten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren überhaupt. Durchschnittlich 21,4 kg Wirkstoff pro Hektar werden eingesetzt, meist Fungizide. Einen hohen Anteil macht anorganischer Schwefel aus, aber immer häufiger wird im konventionellen Anbau zu synthetischen Produkten gegriffen. Bereits 2005 wies eine Studie des französischen Landwirtschaftsministeriums darauf hin, dass rund 30% der Pestizidrückstände auch nach dem Herstellungsprozess im Endprodukt, also dem Wein, verbleiben.

Der Weinanbau ist auch ein brisantes Thema bei den Debatten um die neue Pestizidgesetzgebung der EU. Unter anderem wird bei der Rahmenrichtlinie zur Pestizidanwendung und dem dort vorgeschlagenen Verbot des Spritzens aus der Luft die umstrittene Frage nach Ausnahmenregelungen vornehmlich den Weinbau betreffen.

Grund genug, um sich dem Thema Wein einmal von einer eher unangenehmen Seite zu nähern. PAN Europe ließ in Kooperation mit anderen Nichtregierungsorganisationen (Greenpeace Deutschland; Global 2000 und MDRGF: Mouvement pour le Droit et le Respect des Générations Futures) insgesamt 40 Flaschen Wein aus verschiedenen europäischen Anbaugebieten auf Pestizidrückstände untersuchen. Die meisten Weine stammten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands, Frankreichs und Österreichs. Hinzu kamen Weine aus Italien, Portugal, Chile und Südafrika. 34 Weine stammten aus konventioneller Produktion, sechs waren Bio-Weine.

Alle 34 konventionellen Weine enthielten Pestizidrückstände aus einem bis zehn verschiedenen Pestiziden. Insgesamt wurden 20 verschiedene Pes­tizidwirkstoffe nachgewiesen. Besonders problematisch ist, dass in rund der Hälfte der konventionellen Weine Pestizide nachgewiesen wurden, die von der EU als kanzerogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder als hormonell wirksam eingestuft sind. In 25 Flaschen, und damit besonders häufig, wurde Pyrimethanil nachgewiesen, ein wahrscheinlich krebserregendes Fungizid. Procymidon, klassifiziert als kanzerogen, reproduktionstoxisch und hormonell wirksam, wurde in 11 Flaschen nachgewiesen.

Gut schnitten dagegen die Bioweine ab, die auch beim Verbraucher immer beliebter werden. Fünf der sechs Flaschen waren frei von Rückständen. Eine Flasche enthielt jedoch Spuren von Pyrimethanil. Die wahrscheinliche Ursache für diese Rückstände sind Kontaminationen durch Abdrift, die auftreten können, wenn Bio-Trauben kleinflächig in einem konventionellen Weingebiet angebaut werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik, aber auch die Lebensmittelkette, aktiv werden müssen, um gefährliche Pestizide aus der Anwendung zu verbannen und unbedenklichere Alternativen zu fördern. Ein erster Schritt ist das Ende der Anwendung von als besonders gefährlich klassifizierten Wirkstoffen.

Die Bemühungen um einen Wandel hin zu saubereren Agrarprodukten sollten nicht nur von den landwirtschaftlichen Betrieben erwartet werden. Die Lebensmittelproduzenten und der Lebensmittelhandel sollten die Qualität ihrer Lebensmittel erhöhen, indem sie Landwirte tatkräftig bei der Reduktion des Pestizideinsatzes unterstützen.

1 PAN Europe (2008): Report: Message in a Bottle - Results of pesticide analysis of 40 bottles of wine bought in the EU; Pressemitteilung und Zusatzinformationen sind verfügbar unter: http://www.pan-europe.info

The RAND Corporation Technical Report

The Global Technology Revolution 2020, In-Depth Analyses


Bio/Nano/Materials/Information Trends, Drivers, Barriers, and Social Implications

Richard Silberglitt, Philip S. Antón, David R. Howell, Anny Wong with Natalie Gassman, Brian A. Jackson, Eric Landree, Shari Lawrence Pfleeger, Elaine M. Newton, and Felicia Wu

Prepared for the National Intelligence Council
Approved for public release; distribution unlimited

APPENDIX G:
SECTORAL IMPACTS OF TECHNOLOGY APPLICATIONS
...

Smart Textiles
Definition: Widespread availability of textiles that incorporate sensors and electronic processing, together with a means of actuation or communication to an actuator.
Sectoral Impact: Products made from smart textiles, such as clothing, carpets,
upholstery, or wall or window treatments, could influence lifestyles by enabling
monitoring and action at a distance—for example, controlling access to selected rooms, attending one event while participating remotely in another. Smart vests are already being used in a limited fashion for health monitoring. Smart textiles could make this a routine and inconspicuous part of everyday life, with both civilian and military application. Both the textiles and their components would provide new opportunities for economic development.

Genetic Screening
Definition: Capability to determine, by screening, whether an individual is more
or less susceptible to specific diseases.
Sectoral Impact: Genetic screening could provide medical information that
might affect lifestyle decisions and tailoring of preventative measures and treatments with potential influence on morbidity and mortality, and thus health and population.

Genetically Modified Insects
Definition: Genetic modification of pests so that, for example, they produce
sterile offspring or do not carry specific pathogens.
Sectoral Impact: Elimination of agricultural pests such as bollworms could
increase agricultural production and removal of pathogen-carrying capability of insects such as mosquitoes could address major public health problems of many developing countries, with influence on food, health, population, and economic development. Reduced need for pesticides would have a strong positive influence on the environment; however, the overall effect on ecosystems needs to be considered.

Chemical, Biological, Radiological, Nuclear (CBRN) Sensor
Networks in Cities
Definition: Widespread implementation of networks of CBRN sensors in major
cities to provide advance warning of public safety and health dangers from accident, attack, or natural sources.
Sectoral Impact: By providing advance warning, these sensor networks enable
governments to take action to mitigate the effects of CBRN incidents, with potentially positive impacts on both health and environment. This technology also affects defense through its dual application in the civilian and military sectors.


Improved Treatments from Data Analysis
Definition: Development of improved medical treatments based on analysis of
large standardized sets of data on individual patients and disease states.
Sectoral Impact: Improved medical treatments based on analysis of data would
affect both patients’ health and the education of medical professionals.

Implants for Tracking and Identification
Definition: Widespread use of human implants that either emit or receive a signal
that can be used for tracking and identification.Sectoral Impact: Radio frequency identification (RFID) chip implants that contain a unique code have already been used to track school children and identify members of a private club. The FDA recently approved the use of an implantable RFID chip to hold personal medical records. Widespread use of this technology would raise serious privacy issues, provide opportunities for antisocial and criminal use of tracking information, and present governments with new regulatory challenges, influencing both governance and social structure. Potential impact on defense includes the military’s use of this technology for tracking and identification of both friendly and hostile forces.

Gene Therapy
Definition: Therapies based on manipulation or alteration of the patient’s genetic
material.
Sectoral Impact: If gene therapy were successful in treating cancers—especially
those for which other therapies have failed—and diseases of known genetic origin such as cystic fibrosis and muscular dystrophy, the impact on both health and population could be substantial.

Chip Implants for the Brain
Definition: Implantable computer chips that link directly to brain activity.
Sectoral Impact: By providing new options for disabled patients to reenter
society (e.g., restoring sight or allowing motion through control of prosthetic devices), these chip implants could affect health and social structure. They would also provide for the development of new industries, both in treatment and in design and manufacturing, influencing economic development. They also could be put to military use.

Drugs Tailored to Genetics
Definition: Accelerated drug discovery and design tailored to genetic makeup.
Sectoral Impact: The tailoring of drugs to genetic makeup could potentially
allow the development of drugs targeted for specific populations with specific health problems, with impact on both health and population.

Secure Video Monitoring
Definition: Capability to “lock” video surveillance images to allow viewing only
after authorization (e.g., with a warrant).
Sectoral Impact: Secure video monitoring systems could potentially be used in
many more places than current video monitors without compromising privacy, since access to the images could be controlled under strict legal requirements. This might provide more effective methods for investigating crime and fighting terrorism. It could also provide new options for increased use of surveillance by governments or criminals by defeating the security system using technical or other means. These developments could affect governance, social structure, and defense.

Biometrics as Sole Personal Identification
Definition: Biometric data (e.g., fingerprint, face recognition, hand geometry,
iris) as sole requirement on all identification documents, such as passports and driver’s licenses.
Sectoral Impact: Use of biometrics for identification would present governments
with a means of positive identification to help monitor and control movement of
people—for example, across borders. This could aid law enforcement in some countries and in others might be used by authorities against specific individuals or groups, with impact on governance and social structure. Defense applications include control of access to military bases.

Military Nanotechnologies
Definition: Use of nanotechnologies in ways that could potentially change the
nature of warfare—for example, high-impact covert weapons or delivery of miniature payloads over large distances.
Sectoral Impact: If nanotechnologies were to emerge that could change the
nature of warfare, governments and defense industries worldwide would likely invest substantial resources in addition to those already being spent on nanotechnology developments such as improved power systems, armor, sensors, medical treatments, and explosives, with impact on both defense and economic development.

Military Robotics
Definition: Use of robotic systems in military engagements.
Sectoral Impact: Military engagements using robots could in principle be fought
under battlefield conditions in which human soldiers would not survive. If robotic
systems were developed with superior capabilities to human-based systems, one could envision future battles (and perhaps conflicts) decided by robotic weapon systems. The technology would affect both defense and governance (e.g., decisions concerning the development and use of such advanced robotic weapon systems).

Xenotransplantation
Definition: Transplantation of animal organs or tissues into humans.
Sectoral Impact: Principal impact here is on health, since it is envisioned that
xenotransplantation would be used only in very specific situations in which no viable human alternative exists and the procedure’s efficacy has been clearly demonstrated.

Genetically Modified Animals for Research and Development
Definition: Animals whose genetic makeup has been specifically altered to serve
as laboratory models for use in human disease research and development.
Sectoral Impact: By expanding the range of possible experiments and by
allowing additional specificity to the experimental designs, genetically modified animals could facilitate the discovery of vaccines and therapies for diseases that affect large populations, influencing both health and population.

Memory-Enhancing Drugs
Definition: Drugs that strengthen memory or remove selected memories.
Sectoral Impact: By providing a means to overcome handicaps stemming from
memory loss (e.g., age-induced) or recurring painful or damaging memories, such drugs
could affect both health and social structure. They could also affect education by
providing assistance in areas that require extensive memorization.

“Super Soldiers”
Definition: Soldiers with greatly enhanced capabilities—for example, strength,
endurance, or enhanced senses.
Sectoral Impact: The availability of “super soldiers” would affect both defense
and governance through the possible offensive and defensive uses of the enhanced
capabilities and through the necessity of deciding when and under what conditions they should be used, respectively.

Genetic Selection of Offspring
Definition: Capability of parents to select the genetic makeup of their children.
Sectoral Impact: Because the capability simply to identify sex in the womb has
already affected demographics in Asia (e.g., preponderance of males), there is little doubt that parents’ ability to select the genetic makeup of their offspring would have significantimpact on population. It would likely also affect health, by reducing the number of children suffering from genetically transmitted diseases.

Proxy Bot
Definition: A robot with human-like features and movements that could serve as
a personal proxy.
Sectoral Impact: Such a robot could enable a person to be in “two places at
once,” which could significantly affect social structure, both by enabling new work
patterns and by creating new forms of communication and interaction. The companies and countries that design, develop, manufacture, or perhaps provide services based on proxy bots could enjoy increased economic development, and defense applications might include use in accomplishing dangerous liaisons or in high-risk negotiations.



Nobelpreisträger zur Gentechnik: Macht nicht denselben Fehler!

Schwäbische Zeitung 30.06.2009

Nobelpreisträger zur Gentechnik: Macht nicht denselben Fehler!

(TROCHTELFINGEN/sz) Der Träger des Alternativen Nobelpreises, Percy Schmeiser, hat im Alb-Gold-Kundenzentrum einen Vortrag zur Grünen Gentechnik und ihre Folgen gehalten. Seine Kernaussage war: Lebensmittel brauchen keine Gentechnik.

Mit einer emotionalen Schilderung seiner Erlebnisse hat Percy Schmeiser bei rund 1000 interessierten Gästen begeisternden Applaus und gleichzeitig auch großes Erstaunen ausgelöst. Die wenigsten Besucher konnten sich vorstellen, mit welch kriminellen Methoden die Chemie- und Saatgutkonzerne gegen Landwirte in Kanada vorgehen, die auf ungewollte Weise mit gentechnisch manipulierten Pflanzen (GVO) auf ihren Feldern konfrontiert wurden. Packend berichtete Percy Schmeiser, wie er und seine Frau Louise in einem über zehn Jahre dauernden Prozess gegen den weltgrößten Saatgut-Konzern für ihre Rechte als freie Bauern und Bürger gekämpft haben.

Der Gast aus Nordamerika wies darauf hin, dass die Fehler, welche in Kanada mit der Zulassung von gentechnisch manipulierten Pflanzen für das Freiland gemacht wurden, ein Warnsignal für alle sein sollten, die noch die Wahlmöglichkeit hätten. So appellierte er am Ende seiner Rede: "Vor mehr als zehn Jahren hatten wir in Kanada niemanden, der uns aufzeigte, welche gravierenden Folgen die Gentechnik für uns Landwirte in Kanada haben wird. Niemand darf Patente auf Leben besitzen. Durch die GVO wurde die Biolandwirtschaft in manchen Bereichen in Kanada unmöglich gemacht. Auch die Folgen durch die Aufnahme über die Nahrungskette sind noch nicht abschätzbar. Es gibt keinen Grund, diese künstlich veränderten Pflanzen nach Deutschland zu lassen - macht nicht dieselben Fehler, wie wir sie in Kanada bereits gemacht haben."

Alb-Gold engagiert sich schon seit Jahren für Lebensmittel ohne Gentechnik und lobt seine Teigwaren entsprechend auch aus. Die gesamte Veranstaltung war als Non-Profit-Event angelegt, und der Erlös aus Speisen und Getränken geht komplett an die Percy-Schmeiser-Stiftung.

Im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung auf dem Marktplatz, trafen sich bereits am Mittag auf Einladung von Firmenchef Klaus Freidler Experten und namhafte Unternehmen aus der Lebensmittelbranche zu einer Tafelrunde. Hier wurde ausführlich über die Möglichkeiten der Gentechnikkennzeichnung für Lebensmittel und über eine verständliche Verbraucherinformation diskutiert. Der Geschäftsführer von Bioland Deutschland, Thomas Dosch, wies auf die Kosten hin, welche die Gentechnikindustrie bei Unternehmen verursache, die ohne Gentechnik produzieren wollen. Hier greife nicht das Verursacherprinzip, was für die Unternehmen ein untragbarer Zustand sei.

Koexistenz unmöglich

Einigkeit zeigten Bio-Bauern und konventionelle Landwirte. Für die Vertreter dieser Gruppen steht fest, dass alle landwirtschaftlichen Erzeuger bei diesem Thema im selben Boot sitzen. Auch die Landwirte müssten die Wahlfreiheit haben, welches Saatgut sie einsetzen möchten. Für die Biobauern ist das Ausbringen von GVO-Pflanzen gar eine Bedrohung ihrer Existenzgrundlage. Eine Koexistenz könne es nachweislich nach der Meinung aller Teilnehmer nicht geben.

(Erschienen: 30.06.2009)

Monsantos Bt-Mais sicher wie eine traditionelle Maissorte

Florian Rötzer 02.07.2009

Für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist MON 810, der seit April in Deutschland nicht mehr angebaut werden darf, unbedenklich für Umwelt und als Lebensmittel

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte auch vor Gericht das vorläufige [local] Anbauverbot für den genetisch veränderten Mais MON 810 des US-Konzerns Monsanto behaupten können. Es sei nicht auszuschließen, dass die Maissorte, die als einzige genveränderte Pflanze in der EU seit 1998 angebaut werden durfte, aber nun von sechs EU-Ländern verboten wurde, eine Gefahr für die Umwelt darstelle.

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Der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der sich als bayerischer Ministerpräsident in einen strikten Gegner der Gentechnik verwandelt hat, hatte Ende 2005 den Anbau in Deutschland zugelassen ([local] Grüne Gentechnik: Volle Kraft voraus?). MON 810 enthält das Cry1Ab-Gen des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingebaut, das die Raupen des Maiszünslers töten soll, aber auch für andere Insekten gefährlich sein könnte. Versprochen wird, dass damit weniger Insektizide verwendet werden müsse, um den Mais vor dem Schädling zu schützen.

Jetzt aber hat, wie erwartet, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) der genetisch veränderten Maissorte nach 10 Jahren erneut eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Umwelt und die Gesundheit des Menschen [extern] ausgestellt. Nach 10 Jahren läuft die Zulassung aus, dann muss die EFSA erneut prüfen. MON 810 sei so sicher wie jede andere traditionelle Maissorte für jeden Gebrauch, ist das Ergebnis der Prüfung. Überdies wird die Freigabe der ebenfalls von Monsanto stammenden Reissorte NK603 empfohlen, die ebenfalls das Bt-Gen enthält und zudem noch gegen das Totalherbizid "Roundup" (Glyphosat) resistent ist.

Monsanto [extern] freut sich natürlich über den Bescheid und erklärt, dass nun doch auch die EU-Kommission "verpflichtet" sei, die Freigabe der Maissorte in der ganzen EU, einschließlich Frankreich und Deutschland, durchzusetzen.

Die EFSA hat ihre Entscheidung vom 15. Juni zuerst dem Monsanto-Konzern zukommen lassen, der dann schnell eine Pressemeldung machen konnte, bevor sie am 30. Juni auf der eigenen Webseite veröffentlicht wurde. Für Benny Haerlin [extern] wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Behörde, der von Gegner der Gentechnik schon lange Einseitigkeit vorgehalten wird. Freund der Erde geißelten die Behörde: [extern] EFSA wieder im Bett mit Monsanto. Auch Greenpeace [extern] kritisiert die Entscheidung:


Die EFSA handelt fahrlässig. Sie ignoriert die ernsthaften Sicherheitsbedenken aller europäischen Mitgliedsstaaten, die den Gen-Mais zum Anbau verboten haben.
Gentechnikexpertin Stephanie Töwe von Greenpeace

Für die Gesundheit sind nach dem Gutachten der EFSA keine Gefährdungen zu erkennen. Das Cry1Ab-Protein zeige keine Homologie zu Proteinen, die für Menschen und überhaupt Säugetiere toxisch oder Allergene sind. Versuche hätten gezeigt, dass in Mägen das Protein schnell abgebaut werde. Da bei MON810 Vermehrung, Verbreitung und Überleben nicht verändert wurden, seien unerwünschte Auswirkungen auf die Umwelt nicht anders als bei herkömmlichen Maissorten. Die Wahrscheinlichkeit von negativen Folgen für andere Organismen als den Maiszünsler oder für die Ökologie seien "sehr niedrig". Ein Gentransfer zu Mikroorganismen sei sehr unwahrscheinlich. Sehr gering sei auch, dass andere Tiere, die Raupen fressen, in Mitleidenschaft gezogen werden, ebenso sei dies der Fall bei anderen Raupen, die Pollen vom Bt-Mais fressen. Auch für Honigbienen, Organismen im Boden oder im Wasser bestehe keine Gefahr. Problematisch könne es nur werden, wenn die Maiszünsler eine Resistenz ausbilden. Es würde aber ausreichen, ab einer Fläche von 5 Hektar mindestens 20% andere Maissorten anzubauen, wie das Monsanto vorschlägt, um eine Resistenzbildung zu minimieren.

Ob Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weiterhin das Anbauverbot aufrechterhalten wird, ist fraglich. Die Grünen sind im Mai mit einem Antrag im Bundestag an CDU/CSU, SPD und FDP endgültig gescheitert, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zu verbieten ([local] Grüne scheitern im Bundestag mit Genmaisverbot). Einige EU-Umweltminister fordern, dass die Mitgliedsstaaten der EU selbst entscheiden darüber entscheiden können sollen, ob sie den Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigen. Auf der Tagung der EU-Umweltminister in Luxemburg Ende Juni wurde darüber diskutiert, aber nichts entschieden.

Aigner hat nun [extern] angekündigt, eine einheitliche Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte "Ohne Gentechnik" einzuführen. Die FDP [extern] kritisiert allerdings zu Recht, da die [extern] Ausnahmen tatsächlich den Käufer täuschen könnten:


Die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ist und bleibt eine Verbrauchertäuschung. Denn Enzyme, Nahrungs- und Futtermittelzusätze, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, sowie der nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegende Anteil von bis zu 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Pflanzenbestandteile im Futter sind bei der "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung erlaubt.

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